Pessimismus des Intellekts, Optimismus des Willens. Antonio Gramscis berühmtes Zitat aus seinen „Gefängnisheften“ ist mittlerweile zu einer hohlen Metapher geworden, ausweglose Lagen schönzureden. Doch wenn der vernutzte Satz einmal wirklich passt, dann auf den historischen Moment, in dem die „regelbasierte Ordnung“ auf dem Globus
durch das „Recht des Stärkeren“ abgelöst zu werden droht.
Mensch kann diese bellizistische Zeitenwende rationalisieren, indem man die „Drecksarbeit“ (Friedrich Merz) verbotener Angriffskriege zur neuen Tugend erhebt. Indem mensch das Festhalten am Nachkriegs-Legalismus als „Dominanz naiver Sorglosigkeit“ (Herfried Münkler) abkanzelt. Oder das Völkerrecht als „hohle Phrase“ (Henryk Broder) denunziert, das nur Diktator:innen nutzt.
Ein schönes Beispiel dafür, wie sich Gramscis strategischer Optimismus auch in widrigsten Zeiten gegen diesen weltweiten zivilisatorischen Regress wenden ließe, lieferte die Gesprächsrunde, in der vergangenen Freitag der Anwalt Wolfgang Kaleck, Gründer und Generalsekretär der Menschenrechts-NGO European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), im Berliner Hebbel-Theater sein neues Buch: „Die Stärke des Rechts VS Das Recht der Stärkeren. Plädoyer für Völkerrecht und Menschenrechte“ vorstellte.
Das Gebot zur Wahrung des Friedens, dem Verbot von Angriffshandlungen und Friedensbrüchen in der UN-Charta, an das dabei die Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal erinnerte, wirkt vielleicht zahnlos. Weil es bekanntermaßen keine zentrale Instanz gibt, die das Völkerrecht wirklich nachhaltig verfolgen könnte. Aber Beispiele wie die späte Anklage gegen den belgischen Ex-Diplomaten Étienne Davignon, einen der letzten lebenden Beschuldigten wegen der brutalen Ermordung des kongolesischen Premiers Lumumba vor 65 Jahren, sind ein ermutigendes Beispiel, es durchsetzen zu helfen – against all odds.
Dass das Bundesverfassungsgericht 2021 den Klimaschutz quasi zum Menschenrecht erklärt habe, war ein Effekt der Proteste, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer resümierte.
Nur bei dieser Politik der kleinen Schritte sollte es aber nicht bleiben. Wer nicht jetzt
auf eine Utopie hinarbeitet, die „mehr ist als der status quo ante“ (Kaleck), riskiert,
dass der nächste Faustschlag derjenigen, die sich das gefürchtete „Recht des Stärkeren“ herausnehmen, auch ihn trifft.