In seiner Streitschrift „Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat“ plädiert der Jurist Alexander Thiele gegen ein AfD-Verbot. Er will den politisch organisierten Rechtsextremismus durch eine andere Politik überflüssig machen
Entschlossen gegen Rechtsextremismus. So oder ähnlich klingen seit Jahren die Parolen gegen Neonazis und Rechtspopulisten. Diese Rhetorik klingt zwar entschieden, überdeckt aber meist nur die Ratlosigkeit, mit welcher Politik konkret die scheinbar unaufhaltsam aufsteigende Rechte tatsächlich aufzuhalten wäre.
Für Alexander Thiele sollten die demokratischen Kräfte zwar die „Brandmauer“ gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen aufrechterhalten. Wer ihnen das Wasser abgraben will, argumentiert der Staatstheoretiker an der Berliner Business & Law School, müsse in erster Linie die politischen Legitimitätsdefizite beheben, die zu ihrem Aufstieg geführt hätten. Thiele ortet sie in der unzureichenden Aufnahme der Ängste im Gefolge der Griechenland-Krise 2014, der ansteigenden Migration ab 2015 und der Corona-Pandemie fünf Jahre später.
Thiele lässt keinen Zweifel daran, dass er die AfD samt ihrer Protagonist:innen für „Feinde der Demokratie“ hält. Dennoch wertet der Jurist ihr Aufkommen als „Ausdruck der Selbstheilungskräfte der demokratischen Ordnung“. Einfach weil die Partei der Kritik an der behaupteten „Alternativlosigkeit“ der etablierten Politik zur politischen Repräsentation verholfen habe.
Legitimitätsdefizite der Demokratie
Als zentrales Legitimitäts-Problem der Demokratie macht Thiele aber die Erosion des sozialen Aufstiegsversprechens unter dem Druck von Globalisierung und Neoliberalisierung aus. Zusammen mit der gewachsenen Vermögensungleichheit habe sich das Gefühl eines gebrochenen Gesellschaftsvertrages ergeben.
Thiele strebt keinen Systemwechsel an, vielmehr will er die liberale Demokratie revitalisieren. Seine knappe, verständlich geschriebene und nachvollziehbar argumentierende Streitschrift ist ein lesenswertes Plädoyer dafür, die gestörte Erfahrung „gleicher politischer Freiheit“ wiederherstellen, die für die parlamentarische Demokratie konstitutiv sei.
Dazu müsse die Politik statt der Symptome die Ursachen des Rechtsrucks bekämpfen.
Thieles Analyse des politisch organisierten Rechtsextremismus primär als Symptom des Systemversagens vermag die Persistenz dessen völkischen Wahns nicht zu erklären. Seine sieben Vorschläge für eine alternative Politik, die er für erfolgversprechender hält als ein AfD-Verbot, sind dennoch ein bedenkenswerter Ansatz für einen konzertierten Versuch, ihr politisch den Boden zu entziehen.
Thiele regt eine Reform der Erbschaftssteuer, die Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur, eine soziale Wohnungs- und Kulturpolitik an. Er fordert eine Entfeindung der politischen Kultur. Die aus der Corona-Krise hervorgegangene „Distanzdemokratie“ will er durch „Begegnungen mit Substanz“ überwinden.
Zukunftslust à la Zohran Mamdani
Vorbehaltlos zuzustimmen ist ihm, wenn er eine „demokratische Zukunftserzählung“ fordert, die eine „Zukunftslust“ nach dem Vorbild des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani stimuliert. Dass der Wissenschaftler sie nicht selbst liefert, wird man ihm nachsehen.
Doch schon die bloße Idee macht klar, dass sich die schwarz-rote Koalition, die sich als „letzte Patrone der Demokratie“ gegen die Rechtsextremist:innen sieht, noch schwerer mit ihrer Formulierung tut als die verflossene Ampelkoalition.
Alexander Thiele: Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat. Reclam, Ditzingen 2026, 141 S., 8 Euro